Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend Phoenix Buchversand genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Phoenix Buchversand und den Bestellern sowie Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die Waren bei Phoenix Buchversand beziehen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

3. Eventuell vorhandene Geschäftsbedingungen des Käufers oder entsprechende Bezugnahmen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie nachfolgenden Bedingungen nicht entgegenstehen.

§ 2 Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Phoenix Buchversand.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen nach dieser Vorschrift auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.

3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für Phoenix Buchversand unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Phoenix Buchversand in Höhe des Fakturenwertes ab. Phoenix Buchversand nimmt die Abtretung an.

4. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die Phoenix Buchversand im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die Angebote von Phoenix Buchversand enthalten etwaig anfallende Steuern. Das gilt nicht z.B. bei grenzüberschreitender Lieferung für im Empfangsland anfallende Abgaben (z.B. Zölle).

2. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand werden mit Pauschalpreisen berechnet.

§ 4 Lieferung, Versand und Regelung zum Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse oder Rechnung auf dem Versandwege oder gegen Barzahlung bei Abholung. Phoenix Buchversand ist auch zu Teillieferungen berechtigt.

2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

3. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe - d.h. der tatsächlichen Ablieferung - der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen von Phoenix Buchversand sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

2. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine Zahlungserinnerung (1. Mahnung). Diese Forderung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

3. Bleibt die Forderung auch nach der 1. Mahnung offen erfolgt eine Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro die mit einer Bearbeitungsgebühr von 5,-€ verbunden ist. Hierdurch entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Weitere Zahlungen sind dann an das entsprechende Unternehmen zu leisten.

§ 6 Transportschäden

1. Angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Offensichtliche Transportschäden sind dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen.

2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat die Anzeige innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Phoenix Buchversand" oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen zu erfolgen um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Phoenix Buchversand

Harald Bruning

Alter Hofweg 6

32130 Enger

webmaster@phoenix-buchversand.de.

http://www.phoenix-buchversand.de

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Verbraucher, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel der Ware vorliegt. Der Käufer kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache oder Minderung wählen. Phoenix Buchversand ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

3. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für Verschleiß.  

§ 9 Datenschutz

1. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz-(BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an uns dann per Mail oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post an unten stehende Adresse. Wir geben keinerlei Daten unserer Kunden an Dritte (wie z.B. Werbeagenturen usw.) weiter und es besteht jederzeit die Möglichkeit, alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einzusehen, zu sperren, zu ändern oder zu löschen.

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Phoenix Buchversand.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herford.

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Waren befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach §6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz (Kundennummer 4104529) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.ladbell.de.

Stand 20.10.2010